Der Ankauf eines Grundstückes, das für die dringend notwendige Erweiterung des Primo-Levi-Gymnasiums in Weißensee benötigt wird, scheint in greifbarer Nähe zu sein. Dem Vernehmen nach sollen für das zirka 5.000 Quadratmeter große Grundstück 20 Millionen Euro Über den Tisch gehen. Das sind 4.000 Euro pro Quadratmeter und ist damit fast doppelt so hoch wie der offizielle Bodenrichtwert, der derzeit bei 2.200 Euro liegt.
Bodenrichtwerte werden zur Wertermittlung von Immobilien hilfsweise herangezogen, um den Bodenwert zu bestimmen, wenn er sich nicht im Vergleichswertverfahren ermitteln lässt. Da der Bodenrichtwert nur ein Durchschnittswert aus einer Vielzahl von Grundstücksverkäufen ist, muss der Verkehrswert eines einzelnen Grundstückes anhand der Besonderheiten des Bewertungsobjektes geschätzt werden.
Eigentümer pokerte um Höchstpreis
Über das Grundstück Woelckpromenade 8 wird mit dem Eigentümer bereits seit 2017 verhandelt. Im Dezember 2018 hatte der Bezirk ein Kaufangebot in Höhe von 10 Millionen Euro unterbreitet. Das Preisangebot war das Ergebnis eines vom Bezirk erstellten Wertgutachtens. Doch statt einer Antwort erreichte das Bezirksamt ein Bauantrag für die Errichtung von Wohnungen. Der wurde aus naheliegenden Gründen abgelehnt.
Theoretisch könnte der Bezirk die Fläche, die er für den Schulerweiterungsbau benötigt, mit der Aufstellung eines Bebauungsplans rechtlich sichern. Damit wäre die rechtlich einzig mögliche Bebauung des Grundstücks festgeschrieben.
Entscheidung liegt beim Senat
Allerdings müsste dann bei weiterer Verkaufsunwilligkeit des Eigentümers ein Enteignungsverfahren in Gang gesetzt werden, das sich über fünf bis zehn Jahre hinziehen könnte. Auf Grund der prekären Platzsituation der Schule ist das aber offenbar keine Option: Die Erweiterung der Schule ist dringend erforderlich.
Die Entscheidung, ob der weit über den Bodenrichtwert liegende Preis tatsächlich bezahlt wird, liegt jedoch nicht beim Bezirk, sondern beim Senat.
Da die Erweiterung des Primo-Levi-Gymnasiums bereits in der aktuellen Investitionsplanung eingetütet ist, dürfte eine zeitnahe Entscheidung wahrscheinlich sein.
Arvid Terzibaschian via Facebook
Nov 14. 2019
offensichtlicher kann man nicht sehen wie schwachsinnig es ist, wenn eine stadt ihren boden und grund verramscht
Mario Lompe via Facebook
Nov 14. 2019
Solange sich nicht wieder rausstellt, dass das i-ein Spakko nach der Wende (wie der Pistoriusplatz) für 1€ gekauft wurde, ist das durchaus legitim, damit zu pokern.